oder: wie eine Regelung europaweit verbindliches Gesetz wird, ohne dass sie einen parlamentarischen Prozess durchläuft
Das Wort „Komitologie“ stammt aus dem Französischen. „Comité“ bedeutet „Ausschuss“. Der erste Ausschuss, der sich damals mit verbindlichen Regelungen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befasste, tagte bereits 1962. Der Rat der Europäischen Union legte seinerzeit fest, dass er entscheiden könne, ob er selbst sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erließ, oder aber diese Aufgabe der europäischen Kommission übertrug. Nach ihrer Verabschiedung und Inkraftsetzung haben die Verordnungen in allen Staaten verbindlichen Gesetzescharakter.
1987 wurden diese Befugnisse der Europäischen Kommission übertragen. Nun darf die EU-Kommission – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten – europaweit verbindliche Regelungen erlassen. Sie wird dabei von Ausschüssen, in denen Beamte aus allen Staaten vertreten sind, unterstützt.
Dieses Komitologieverfahren, wie es derzeit in der EU praktiziert wird, gilt unter Kritikern als intransparent und undemokratisch. Weder der EU-Ministerrat, noch die ins europäische Parlament gewählten Abgeordneten aus den EU-Mitgliedsstaaten haben eine Möglichkeit der Einflussnahme: Eine Verordnung, die im Komitologieverfahren erlassen wird, muss ihnen nicht zur Abstimmung vorgelegt werden, obwohl sich solche Verordnungen ganz gravierend auf das alltägliche Leben der Bürger auswirken können.
Auch die Neuregelung der Verordnung über die Flugdienst- und Ruhezeiten wird im Komitologieverfahren bestimmt und verabschiedet. In den Ausschüssen, die diese Regelungen entworfen und diskutiert haben, gab es keine offiziellen Vertreter der Passagiere, wie zum Beispiel von Verbraucherverbänden und ähnliche Organisationen.
